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January 30 2017

16:53

Trump macht in seinem Sinne alles richtig

Donald Trump (F: Matt Johnson - CC2.0-BY-SA)

Na, schon genug von Donald Trumps Präsidentschaft? Schlechte Nachrichten: Von den 197,5 Wochen zwischen Angelobung und der nächsten Wahl sind noch 196 Wochen übrig.

Wer in den letzten Tagen die Nachrichten verfolgt hat, dem wird der Eindruck vermittelt: Da wird so wirr links, rechts, vorne und hinten jeder vor den Kopf gestoßen, dass es für Trump schon ein Erfolg wäre, überhaupt die vier Jahre durchzuhalten – geschweige denn, 2020 wiedergewählt zu werden. Well, nochmal schlechte Nachrichten: Trump, Pence, Bannon, Conway, Priebus und Co. wissen sehr genau, was sie tun. Und in ihrem Sinne machen sie alles richtig und sie marschieren mit Vollgas zur Wiederwahl.

Trump lebt vom Protest

Jeder internationale Aufschrei, jeder Protestmarsch, ja sogar jedes Gerichtsurteil gegen die Trump-Dekrete, jeder Schauspieler bei einer Award-Gala, auch jede opponierende Wortmeldung von Demokraten und auch von Republikanern ist richtig und wichtig. All das ist aber auch genau, was die Trump-Regierung braucht, wovon sie lebt, womit sie ihr Narrativ bestätigen kann: „Schaut her: All die Eliten im In- und Ausland, das Establishment, die Stars und die Städter, sogar die Juristen – sie tun weiterhin alles, um meine Politik und damit euren Willen zu verhindern.“

Der komplette Einreise-Stopp für Menschen aus Iran, Irak, Sudan, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien wird nicht einen einzigen Anschlag verhindern (eher im Gegenteil). Trump und Bannon wissen das natürlich. Aber um Terrorismus ging es auch nie. Es ging darum, seinen Wählern zu zeigen: Wir tun, was wir gesagt haben, und wir tun es schnell. Dann noch schnell ein paar muslimische Länder suchen, die für die wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA weitgehend irrelevant sind – und voilà.

Seht her: Ich packe an, was ich angekündigt habe

Dass die Liste im konterterroristischen Sinn in höchstem Maße unlogisch ist – der schiitische Iran, der ein großes Interesse an der Schwächung des sunnitischen IS hat, ist etwa vertreten; Saudi-Arabien als streng-islamisches Nest aller möglichen extremistischen Splittergruppen aber nicht – ist völlig irrelevant. Genauso, dass die illegale Einwanderung aus Mexiko so niedrig ist wie seit der Nixon-Zeit nicht mehr und die Drogen alle über reguläre Grenzen in die USA geschmuggelt werden. Trump sagte, es würde eine Mauer geben, und die gibt es auch. I said, I delivered. Period.

Und man wird die Uhr danach stellen können: Demnächst werden die Wählerrechte dran sein (Stichwort „Voter Fraud“), das Aufkündigen des Nuklear-Deals mit dem Iran wird ebenso eingeleitet wie das Ende von TTIP, TPP und NAFTA. Und in dem Moment, in dem Trump doch irgendwann sein altes Samsung Galaxy S3 hergibt, wäre ich mir als Hillary Clinton auch nicht mehr so sicher, dass er mir nicht doch noch Ermittler an die Fersen setzt.

Nichts von seinen Vorhaben muss zwingend voll durchgezogen werden. Einiges wird von den Gerichten kassiert werden (wobei, nicht vergessen, bald kommt ein neuer Höchstrichter, der den Supreme Court merklich in Trumps Richtung verschieben wird), manches wird nicht durch den Kongress kommen, manches wird auch einschlafen. Aber alleine das Tempo, das Trump gleich zu Beginn vorlegt, wird seine Kernwählerschaft in ihrer Wahl für Trump bestätigen: „Endlich mal einer, der wirklich anpackt, was er verspricht“ – kein mühsames Ringen um Kompromisse und um jeden Punkt und Beistrich, sondern gleich in die Vollen.

„Die Linken“ leiden? Gut so!

Natürlich wird die Zahl an Touristen, die die USA aus Protest gegen die Trump-Regierung während seiner Amtszeit boykottieren, steigen. Aber das wird in erster Linie die Bundesstaaten New York und Kalifornien betreffen – also tief-demokratische Staaten. Und dem Farmer aus Nebraska ist es bestenfalls völlig egal, wenn den Städtern von den Küsten, von denen er sich als bedauernswerter Hinterwäldler verspottet sieht, die Einnahmen wegbrechen. Im Gegenteil, er wird es nur als fair betrachten.

Für den Kumpel aus den Kohleregionen in West Virginia, der in x-ter Generation im Bergbau beschäftigt ist, bedeuten Maßnahmen zum Klimaschutz und in Richtung erneuerbarer Energien existenzbedrohende Anschläge auf seine Lebensgrundlage. Die ehemaligen Arbeiter aus den GM-Werken in Michigan vegetieren seit der Abwanderung der Produktion nach Mexiko nicht nur arbeitslos und vergessen vor sich hin, sie müssen auch noch verbleites Wasser trinken und von der Obama-Regierung kamen maximal Lippenbekenntnisse. Und so weiter.

Andererseits spekuliert Trump darauf, dass sich die großen Konzerne mit vielen Job in der Manufaktur – exemplarisch sei hier die Auto-Industrie genannt – im Zweifel lieber doch mit Werken in den USA niederlassen. Um zwar teurer zu produzieren, aber nicht zu riskieren, wegen Einfuhrzöllen und schlechtem Image im gigantisch wichtigen US-Markt marginalisiert zu werden. Ein Anstieg der Jobs im Niedriglohn-Segment ist alles andere als eine Illusion. Genau das war ja eine der Kern-Wahlmotive für Trump.

Test für die Zivilbevölkerung

Proteste wie der Women’s March oder die spontanen Demonstrationen etwa am New Yorker Flughafen JFK sind ein Zeichen, dass sich viele Menschen in den Staaten nicht jeden Blödsinn gefallen lassen und es ist davon auszugehen, dass die Protestbereitschaft nicht abnimmt. Die Präsidentschaft von Donald Trump wird für die Nachwelt untrennbar mit einer großen Widerstands-Bewegung verbunden bleiben.

Es darf sich aber niemand der Illusion hingeben, dass diese Proteste jene beeindrucken, die Trump gewählt haben. In Österreich hat man mit „Bahnhofsklatscher“ schon eine bemerkenswert abwertende Wortkreation geschaffen, in den USA wird es wohl bald auch noch schärfere Begriffe als den „Libtard“, also den weltfremden, zurückgebliebenen Liberalen, geben. Auch sie werden dem Schicksal, dass ihr Altruismus vom politischen Gegner als Volksverrat ausgelegt wird, nicht entfliehen können.

Demokraten sind gefordert

Die Republikaner in Haus und Senat werden sich nicht viel Widerstand gegen Trump leisten, weil sie wissen, dass sie zu einem großen Teil nur wegen Trump ihre aktuelle Machtposition innehaben. Umso mehr sind die Demokraten gefragt. Die sind aber immer noch fleißig dabei, sich selbst zu finden und sich dabei bemerkenswerte Löcher in ihre Knie zu ballern.

So wie Cory Booker, der sich zwar einerseits als neuer Obama und als Vertreter eines guten amerikanischen Gewissens positioniert, aber andererseits im Senat gegen Bernie Sanders’ Maßnahmen-Paket zur drastischen Verbilligung von Medikamenten stimmte – und gleichzeitig einer der größten Empfänger von Sponsor-Geldern aus der Pharma-Industrie ist. Sogar Ted Cruz (!) und John McCain haben für die Vorlage von Sanders gestimmt. Was nichts brachte, weil neben Booker noch zwölf andere Demokraten dagegen stimmten. Kirsten Gilliband stimmte als einzige Senatorin gegen sämtliche Kabinetts-Vorschläge des Trump-Teams, ihr Image als „Hillary in jung“ wird aber dadurch bekräftigt, dass sie die Konzern-Spender von Clinton quasi eins zu eins auf sich lenkt.

Weiterhin ist es auch Bernie Sanders, der gemeinsam mit Elizabeth Warren die „Establishment Democrats“ vor sich hertreibt, der als Themensetzer fungiert und auch nach dem Ende seiner Präsidentschafts-Kampagne nichts von seiner Feel-The-Bern-Energie eingebüßt hat.

Kalkuliertes Irrlichtern

Was also wie ein ignorantes Irrlichtern aussieht – und von so gut wie allen nennenswerten etablierten Medienhäusern mit Fassungslosigkeit quittiert wird – ist in Wahrheit ein extrem kalkuliertes Vorgehen, um den Rückhalt in der eigenen Wählerschaft zu stärken. Trump und Bannon sind absolute Medien-Profis und wissen genau, wie sie Happen in die Öffentlichkeit zu werfen haben, damit sich die Kunden von MSNBC, New York Times und Washington Post voller Inbrunst auf die Konsumenten von Fox News und Breitbart stürzen und sich diese dadurch in ihrem destruktiven Weltbild bestätigt sehen.

Wenn der erhoffte Job-Boom ausbleibt oder es die Trump-Administration anderweitig überzieht und/oder nur, wenn es den Demokraten gelingt, die „Corporate Democrats“ vom Schlage einer Hillary Clinton in die hinteren Reihen zu verfrachten, wird es 2020 möglich sein, dass Trump eine Wiederwahl verpasst.

Es wird aber nicht passieren, nur weil wir uns das wünschen und Trump für einen gefährlichen Irren halten. Remember 2004.

Titelfoto: Matt JohnsonCC2.0-BY-SA

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December 15 2016

14:29

Warum die Gespräche über einen Türkei-Beitritt zur EU zwecklos scheinen und trotzdem weitergehen sollten

Istanbul

Österreich drängt unter der Führung von Außenminister Sebastian Kurz auf ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der EU. Dass die Türkei darauf scharf reagiert, ist nachollziehbar – bei allem Unverständnis für die Vorgänge dort sonst. Zeitgleich ist eine Gesprächsverweigerung mit einem wichtigen EU-Mitglied, bis dieses irgendwie von selbst “vernünftig wird”, auch nicht wirklich ein überzeugendes Signal, dass die Türkei tatsächlich ein guter Partner innerhalb der EU wäre.

Eine realistische Beitrittsmöglichkeit der Türkei gibt es auf absehbare Zeit natürlich nicht. Die gegenwärtige dortige Regierung – die breit unterstützt zu werden und nicht vor der baldigen Ablöse zu stehen scheint – hat auch keine glaubwürdige Antwort, wie sich das ändern soll. Im Gegenteil, der Kurs geht in die andere Richtung. Die EU scheint darüber hinaus noch länger nicht aufnahmefähig und muss erst mit sich selbst wieder ins Reine kommen.

Dennoch gibt es Gründe, die Beitrittsgespräche nicht gänzlich abzubrechen. Diese sind vor allem strategischer und taktischer Natur: Etwa um die erwartbaren Reaktionen bei der Lösung der Zypern-Frage, dem Flüchtlingsdeal und auf anderen politischen Gebieten zu vermeiden. Und um eine Option in einer sehr langfristige Perspektive nicht auszuschließen. Das klingt vielleicht für manche zu diplomatisch, aber ist durchaus bedeutend.

Es ist verständlich, warum man den Beitritt nicht mehr für realistisch und deshalb die Verhandlungen darüber für eine unnötige Farce halten kann. Trotzdem wäre es bei nüchterner Betrachtung besser, die Gesprächsbereitschaft aufrecht zu erhalten. Wenn man dazu rein formal alle Optionen offen halten muss, dann soll es eben so sein.

Solange klar bleibt, dass sich in der Türkei über Jahrzehnte viel (und mehr als zu früheren Zeitpunkten) ändern müsste, damit das jemals Realität werden kann, soll die Option in weiter Ferne sichtbar bleiben. So ehrlich, dass das unwahrscheinlich scheint, darf und sollte man sein. Wenn der Türkei diese Perspektive nicht genügt, muss sie die Gespräche aber von ihrer Seite aus beenden. Die EU und Österreich würden durch eine Veränderung ihrer Haltung nichts gewinnen – außer vielleicht etwas politisches Kleingeld für einzelne Minister.

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December 06 2016

12:05

Neun historische Aussagen über die Präsidentschaftswahl 2016

Alexander Van der Bellen ist Präsident der Republik Österreich. Hier ein paar sehr unterschiedliche Möglichkeiten, die wiederholte Stichwahl 2016 zum Amt des Bundespräsidenten in einem geschichtlichen Vergleich zu interpretieren, die alle wahr sind.

Österreichische Bundespräsidentschaftswahlen: Ergebnisse der Entschiedungswahlen

  1. Gemessen an der Gesamtbevölkerung und der Zahl der Wahlberechtigten hat Alexander Van der Bellen das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte eingefahren.
  2. Sechs von zwölf anderen Siegern hatten mehr Stimmen als Alexander Van der Bellen.
  3. Alexander Van der Bellen hat mehr Stimmen als sechs von zwölf anderen Bundespräsidenten.
  4. Norbert Hofer hätte mit seinem absoluten Ergebnis von 2016 keine einzige Entscheidungswahl der Zweiten Republik gewonnen.
  5. Fünf Verlierer erzielten in absoluten Stimmen bessere Ergebnisse als Norbert Hofer.
  6. Nur zwei Mal hat ein Kandidat, der kein Amtsinhaber war, mit noch mehr relativem Abstand gewonnen als Alexander Van der Bellen. (Klestil 1992, Waldheim 1986)
  7. Sieben Mal war der Abstand zwischen 1. und 2. in absoluten Zahlen größer als 2016.
  8. Fünf Mal war der Abstand zwischen 1. und 2. gemessen an den Wahlberechtigten größer als 2016.
  9. Alexander Van der Bellen ist der erste Bundespräsident, der keine engen und unmittelbaren Verbindungen in die SPÖ oder ÖVP hatte.

Das ist nur eine lose Auswahl. Ich freue mich auf ein paar weitere Vorschläge von eurer Seite.

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November 23 2016

14:34

Richard Spencer: Der Trump-begeisterte Redner aus dem Hitlergruß-Video war in Wien und Bayern

Der US-amerikanische “Alt-Right”-Vertreter Richard B. Spencer gibt in seinem Lebenslauf unter anderem an, 2004 Assistent des Direktors der bayerischen Staatsoper und jeweils im Sommer 2005 und 2006 an der Universität Wien – genauer gesagt beim “Institut Wiener Kreis” (IWK) – gewesen zu sein.

Angesichts des Mission Statement des IWK ist das durchaus überraschend, will dieses doch “die Demokratisierung von Wissen und Wissenschaft als Aufklärungsarbeit wider jeden Irrationalismus, Dogmatismus und Fundamentalismus im gesellschaftlichen Zusammenhang”. Werte, die mit Spencers heutigem Wirken schlicht nicht vereinbar sind, das sich unter anderem um einen völkischen Rassismus und ein durch “friedliche ethnische Säuberungen” herbeigeführtes arisches Heimatland dreht.

Trump-Bejubelung und Hitlergrüße

Spencer erlangt aktuell auch hierzulande Bekanntheit, weil auf eine seiner Reden massenhaft Zuhörer per Hitlergruß reagierten – was weniger überrascht, wenn man weiß, dass Spencer bei dieser Rede “Heil Trump! Heil unserem Volk! Sieg Heil!” (übersetzt von “Hail Trump! Hail our people! Hail victory!”) von der Bühne rief.

Die Veranstaltung wurde vom sogenannten National Policy Institute (NPI) veranstaltet, ein rechtsextremistischer Thinktank, den Spencer seit 2011 führt. Er gilt als wichtiger Vertreter des selbsternannten “Alt-Right”-Movements in den USA, von dem einige andere Vertreter nun mit Donald Trump ins Weiße Haus einziehen werden.

IWK distanziert sich klar

Spencer tauchte in den Publikationslisten des IWK und auf dessen Webseite namentlich nie auf. Auf Anfrage distanziert sich IWK-Institutsleiter Friedrich Stadler unmissverständlich von ihm. “Jedenfalls will und muss ich im Namen des Instituts meine Ablehnung und Zurückweisung von Spencers ‘identitären’, rechtsradikalen und rassistischen politischen Positionen und Aktionen klar zum Ausdruck bringen”, sagt Stadler. Er könne sich an Spencer (der damals 27 und politisch noch unbekannt war) selbst nicht mehr erinnern.

Stadler weist die Darstellung in Spencers eigens erstelltem Lebenslauf zurück: “Er wurde also weder vom Institut Wiener Kreis eingeladen noch hat er einen Aufenthalt am Institut Wiener Kreis absolviert, wie fälschlicherweise im CV zu lesen ist”. Stadler überlegt noch, wie dagegen vorgegangen werden könnte. Spencer habe lediglich zwei Mal an einer je zweiwöchigen Summer School teilgenommen. Diesen Platz hätte er im Rahmen eines Austauschprogrammes mit der Duke University bekommen (an der Spencer nach eigenen Angaben 2005 sein Doktorat begann aber nicht zuende brachte). Aus seiner schließlich erfolgreichen Bewerbung wären seine politischen Ansichten aber nicht ersichtlich gewesen. Diese wären mit den Werten Stadlers und des Instituts “absolut unvereinbar gewesen”.

Während man sich am IWK glaubwürdig von Spencer distanziert, stellt sich die Frage, mit wem er damals in seiner Freizeit hierzulande verkehrte.

Über Österreich zum Identitären-Event

Es war jedenfalls nicht sein letztes Mal in Wien. 2014 wurde Spencer am Vorabend einer NPI-Veranstaltung in Budapest festgenommen, an der unter anderem österreichische und deutsche Identitäre teilnehmen und sprechen sollten. Spencer umging davor ein gegen ihn und die anderen Sprecher erlassenes Einreiseverbot kurzzeitig, indem er statt direkt nach Budapest erst nach Wien flog und von dort den Zug nach Ungarn nahm. Schlussendlich wurde er dort aber aufgegriffen.  Seither gilt ein dreijähriges Einreiseverbot in den Schengen-Raum für ihn.

Would-be speakers, including Russian nationalist and Putin government adviser Aleksandr Dugin, influential Austrian Identitarian author Markus Willinger, and French anti-Islam activist Philippe Vardon were all informed they’d be arrested if they tried to attend. They stayed home. Publishing scion and NPI co-founder William Regnery flew to Budapest anyway, only to be sent back to London a day later. (Zitat: Foreign Policy)

Im FPÖ-nahen  (im Impressum stand lange auch FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der auf der Seite auch als Autor auftrat) Blog “Unzensuriert” berichtete ein (namenloser) Autor, an dieser als sehr positiv beschriebenen Veranstaltung teilgenommen zu haben. Spencers Fehlen fand Unzensuriert als “sicherlich bedauernswert”.

Das erst als große Konferenz angekündigte Event wurde im Vorfeld von der selbst schon weit rechts verortbaren Orban-Regierung verboten (Begründung: Es sei ein Versuch neonazistischer und faschistischer Betätigung). Unzensuriert kritisierte das als “stalinistischen Reflex” (was angesichts des sonstigen Verhältnisses zu Menschenrechten der sonst von FPÖ und Unzensuriert gelobten ungarischen Regierung nicht gänzlich abwegig erscheint). Das Event fand etwas später trotzdem statt, allerdings im privateren Rahmen eines Wirtshauses.

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November 21 2016

12:30

Waren die Nazis Monster?

Ein Problem mit dem Geschichtsverständnis vieler Menschen heutzutage ist nicht, dass sie die NS-Zeit gut finden. Das tun tatsächlich nur die widerlichsten und dümmsten Menschen, eine kleine Gruppe. Das Problem viel größerer Teile der Bevölkerung ist, dass sie die Nazis als eine Art “Monster” verstehen. Das hat fatale Auswirkungen auf das heutige politische Denken.

So wird es für viele Leute möglich, sich als aufrechter Anti-Nazi zu verstehen und heute trotzdem autoritäre, faschistische, nationalistische, rassistische oder allgemein menschenfeindliche Politik zu befürworten.

Warum?

Ein Monster ist per Definition ein eingebildetes Wesen – eine unnatürliche, nicht reale, eigentlich unmögliche und grundschlechte Kreatur, die unerklärlich böse ist. Wenn man die historischen Nazis so versteht, vergisst man darauf, zu verstehen, warum sie möglich waren und wie sie sich im Alltag tatsächlich verhalten haben. Man versteht sie nicht richtig und kann sie deshalb heute nicht erkennen.

Wer heutige Extremisten an eingebildeten Monstern misst statt ihren echten menschlichen Spiegelbildern aus der Geschichte, muss diese heutigen Extremisten im Vergleich ja als geradezu harmlos sehen.

Die Logik geht so: Wenn einer nett reden und dabei freundlich lächeln und vielleicht noch lieb zu Vieherln oder anständig gegenüber seinen Mitarbeitern sein kann und Freunde hat, dann kann der doch kein Monster sein, also auch kein Nazi!

Das Problem daran ist, dass viele Nazis auch nett reden und freundlich lächeln konnten und lieb zu Vieherln und anständig gegenüber ihren Mitarbeitern waren und Freunde hatten.

Die Nazis waren keine Monster-Karikaturen, sie waren Menschen, die im Einzelnen und im Kollektiv monströse Dinge taten. Teils weil sie selbst nicht aufpassten, wohin sie sich entwickelten. Teils, weil andere nicht aufpassten, was für Gedanken und Menschen da an politischer Macht gewannen. (Und aus anderen Gründen.)

Nur wenn wir die Nazis als echte Menschen und die Menschen der 1920er bis 40er-Jahre als im Wesentlichen gleich wie uns selbst verstehen, können wir heute auch jene Menschen und Gedanken unter uns erkennen, die in 80 Jahren vielleicht als Monster gesehen werden.

Und dann bleiben die und deren Taten hoffentlich eingebildet.

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November 17 2016

14:14

Wer die Demokraten 2020 in den Wahlkampf führen könnte

Welche Demokraten wollen Präsident der USA nach Donald Trump werden?

Welcher Demokrat will Präsident der USA nach Donald Trump werden?

Sie stehen schon ein wenig mit heruntergelassenen Hosen da, die Demokraten, nach der Wahlniederlage von Hillary Clinton. Da ja gefühlt seit vier Jahren klar war, dass sie die Partei in die Obama-Nachfolge führen soll, versuchte es bis auf Bernie Sanders niemand auch nur, wirklich eine Führungsrolle in der Partei zu übernehmen.

Und jetzt das. Die Frage, die sich jetzt stellt: Wie und mit wem wollen die Demokraten das Weiße Haus in vier Jahren zurückerobern? Hier ein Blick auf, wenn man so will, die Personalreserve der Demokraten.

Die Altersstruktur

Spannend ist, dass in den 16 letzten Wahlen (also seit 1952, als sich die Nachkriegsordnung einigermaßen etabliert hatte), der demokratische Kandidat nur zweimal älter war als sein republikanischer Gegner (LBJ 1964 und Kerry 2004).

Derzeit aber liegt das Durchschnitts-Alter der Demokraten im Repräsentantenhaus bei 62 Jahren – die republikanischen Abgeordneten sind im Schnitt fünf Jahre jünger, bei den nach 1975 geborenen Mitgliedern stellen sie sogar zwei Drittel. Auch im Senat waren die Demokraten bis vor der Wahl zwei Jahre älter, in der neuen Besetzung wurde hier aber bei 62 Jahren „ausgeglichen“.

Woher rekrutierten sich die demokratischen Kandidaten?

In den Nach-Weltkriegs-Wahlen gab es nur drei Wege, als Demokrat eine Nominierung zu erhalten.

  • Als Vertreter der aktuellen oder einer vergangenen Regierung (amtsinhabende Präsidenten bzw. Vize-Präsidenten).
  • Als aktueller oder ehemaliger Gouverneur eines Bundesstaates (Stevenson 1952 und 1956, Carter 1976, Dukakis 1988 und Clinton 1992).
  • Als aktueller oder ehemaliger Senator (Kennedy 1960, McGovern 1972, Kerry 2004, Obama 2008 und Clinton 2016)

Quereinsteiger versuchten es zwar immer wieder, aber bis auf Reverend Jesse Jackson in den 1980ern war niemand auch nur in Schnupperdistanz für eine Nominierung. Auch aus dem Repräsentantenhaus gibt es so gut wie nie Kandidaturen, weil dieses eher eine Vorstufe zum Senat ist, karrieretechnisch gesehen.

Die Altersfrage

Nun können zwar solche Runs nicht ausgeschlossen werden – siehe Trump – sie können aber auch nicht vorhergesehen werden. Ob sich Michelle Obama (erstens) dazu breitschlagen lassen würde und ob das (zweitens) überhaupt eine gute Idee wäre, steht auf einem anderen Blatt Papier. Also, wer sind mögliche (oder weniger mögliche) demokratischen Kandidaten für 2020?

Erinnern wir uns: Demokratische Kandidaten sind fast immer jünger als ihre GOP-Gegner (und ja, natürlich werden sie auch in vier Jahren jemanden ins Rennen schicken, der jünger ist als 74 Jahre), umso mehr die wirklich erfolgreichen. Gehen wir also mal davon aus, dass ein Front Runner eher nicht älter als 55 Jahre sein würde, also heute maximal um die 50 sein sollte.

Das würde zum Beispiel Senatorin Elizabeth Warren (67), die ja einige jetzt schon nicht ungerne gesehen hätten, ebenso ausschließen wie Bernie Sanders (75).

Die drei wohl spannendsten Kandidaten

Wenn wir die Auswahl mal auf eine Handvoll Leute runterbrechen, würde man mit hoher Wahrschenlichkeit recht schnell auf Kamala Harris (52) kommen. Die frisch gewählte Senatorin war in den letzten fünf Jahren General-Staatsanwältin in Kalifornien und damit quasi „Top Cop of the State“, wie sie selbst sagt. Die Tochter einer indischen Mutter und eines jamaikanischen Vaters, die aktive Mitglieder der Civil-Rights-Bewegung waren, hat ein durchaus staatstragendes Auftreten, wirkt dabei aber angenehm un-abgehoben. Sie kann sich glaubhaft als „Law & Order mit menschlichen Zügen“ verkaufen und gleichzeitig auf ihre toughe Verhandlungs-Führung mit Banken in der Wirtschafts-Krise verweisen. Sie strahlt dabei aber auch genau jene Wärme, jenes Charisma und jenen Kampfgeist aus, der Hillary Clinton völlig fehlte.

Dann wäre da Cory Booker (47) aus New Jersey. Der schwarze Glatzkopf – unterhaltsam in Interviews, mitreißend in Reden, und mit einem an Obama erinnernden Humor ausgestattet – war schon mit 37 Jahren Bürgermeister von New Jerseys größter Stadt Newark. Er war nie verheiratet und er macht sich selbst einen Spaß daraus, mit Gerüchten zu spielen, er wäre schwul. Booker ist Veganer und trinkt keinen Tropfen Alkohol. Sowohl in New Jersey (Booker ist ein guter Freund von Governeur Chris Christie) als auch im Senat ist ihm eine gesunde Kooperations-Basis mit den Republikanern wichtig. Was gegen ihn spricht: Ein unverheirateter, linker Schwarzer, der womöglich auch noch schwul ist: Für praktisch jeden Wähler, der in Richtung konservativ tendiert, wäre Booker ein absolutes No-Go.

Wenn man Trump in vier Jahren mit einem TV-erfahrenen Kandidaten mit einem, nun ja, bunten Privatleben entgegen treten möchte, wäre Gavin Newsom (49) eine Möglichkeit. Der Vize-Gouverneur von Kalifornien war bereits mit 36 Jahren Bürgermeister von San Francisco und blieb es bis zu seinem Umstieg in die Regierung vor sechs Jahren. Der jugendhafte und gutaussehende Newsom – ein vehementer Befürworter von Homo-Ehe und Legalisierung von Marihuana – war mit einer Fox-News-Mitarbeiterin verheiratet, bis diese Ehe schmutzig endete. Außerdem hatte er bereits eine eigene TV-Sendung. Was gegen eine Präsidenten-Kandidatur 2020 spricht: Er will (natürlich) 2018 Gouverneur von Kalifornien werden, wenn Jerry Browns Amtszeit endet. Es besteht kaum ein Zweifel, dass der außergewöhnlich beliebte Newsom diese Wahl gewinnen wird. Und diesen Posten gleich wieder verlassen?

Die Gouverneure

Auf Gouverneurs-Ebene sieht es bei den Demokraten ansonsten eher dünn aus. Derzeit verfügen sie über 18 Regierungs-Chefs in den einzelnen Bundesstaaten (gegenüber 31 Republikanern und einem Unabhängigen). Und die wenigsten davon sind wirklich jung.

Eine interessantere Möglichkeit wäre etwa Gina Raimondo (45), die Gouverneurin von Rhode Island. Sie ist eine Pragmatikerin durch und durch und damit das genaue Gegenteil von Trump: Raimondo nimmt lieber einen kurzfristigen Schaden in Kauf, anstatt längerfristig die Folgen ausbaden zu müssen. Sie ist eine angesehene Fachpolitikerin – aber die Optimalbesetzung in einem Wahlkampf gegen den impulsiven und grobschlächtigen Trump ist der zierliche Kopfmensch eher nicht. Eine gute Option als Vize-Kandidatin auf dem Ticket ist Raimondo aber sicher.

Deval Patrick (60) ist zwar schon relativ alt. Aber als Ex-Gouverneur von Massachussetts hat der schwarze Politiker hohe Beliebtheitswerte und eine starke Bilanz vorzuweisen. Er ist außerdem ein mitreißender Redner und gilt als starker Wahlkämpfer, manche seiner Reden könnten vom Stil her auch von John F. Kennedy sein. Was gegen ihn spicht: Er hat sich aus der Politik zurückgezogen und arbeitet nun ausgerechnet in einer Bank, die Mitt Romney mitbegründet hat. Außerdem hatte er eine Kandidatur 2016 kategorisch ausgeschlossen. Womöglich aber auch nur, weil er dachte, dass direkt Obama eher kein weiterer Schwarzer folgen würde.

Es gibt auch noch zwei demokratische Gouverneure in klassischen republikanischen Staaten: John Bel Edwards (50) in Louisiana und Steve Bullock (50), der in Montana sogar schon einmal wiedergewählt wurde. Edwards aber ist von seinen Positionen her (Abtreibung, Gun Control) eher auf konservativer Linie und versteht sich gut mit Trump – er wäre also für viele Stadt- und Küsten-Demokraten unwählbar – und Bullock ist einfach zu farblos.

Alle anderen Gouverneure der Demokraten sind entweder zu alt, zu uncharismatisch oder haben es schon versucht – so wie 2016 Martin O’Malley (Maryland) und Lincoln Chaffee (Raimondos Vorgänger in Rhode Island). O’Malley hat schon nach der ersten Vorwahl aufgegeben und Chaffee hat sich mit unbeholfenen Auftritten eher blamiert als profiliert.

Die Senatoren

Mitglieder des Senats haben keine unmittelbare Regierungsverantwortung, sind aber mit so gut wie allem befasst, was in Washington so vor sich geht – sie sind also oft profilierter in außenpolitischen Fragen und auch nicht selten so etwas wie Sprachrohre in eigener oder parteipolitischer Sache.

Neben Harris und Booker hat auch Chris Murphy (43) bereits eine steile Karriere hinter sich: Mit 27 im Bundesstaats-Parlament von Massachussetts, mit 34 ins US-Repräsentantenhaus gewählt, mit 39 Senator. Er kann allerdings nicht verhindern, dass er bei aller Jugendhaftigkeit wie ein gestriegelter, karrieregeiler Streber wirkt. Außerdem nimmt er es mit dem Zahlen von Steuern und dem Bedienen privater Kredite nicht so genau. Das ist nicht hilfreich.

Chris Coons (53) aus Delaware war in der Reagan-Zeit aktiver Republikaner und ist studierter Theologe – er wäre eine mögliche Option, wenn die Demokraten republikanische Wähler ansprechen wollen, denen Trump nicht ganz geheuer ist, er wäre aber auch sicher vielen demokratischen Stammwählern nicht ganz geheuer. Martin Heinrich (45) aus New Mexico ist von seinen Positionen her recht weit links (um Scharen von Wechselwähler anzusprechen womöglich zu weit links) und er spricht eher wie ein Anwalt als wie ein Maschinentechniker – obwohl er eigentlich ein Maschinentechniker ist. Das könnte wiederum ein Argument sein, wenn es um eine gewisse Volksnähe gilt.

Kirsten Gilliband (49) aus New York fehlt es ein wenig an der natürlichen Ausstrahlung, um einen Instinktmenschen wie Trump aushebeln zu können. Michael Bennett (51) aus Colorado trägt als Hypothek seine Vergangenheit als Investment-Banker mit sich herum, und, dass schon sein Vater im Weißen Haus gearbeitet hat – in Zeiten, wo viele die Nase voll von Washington haben, nicht direkt ein Verkaufsargument.

Etwas „outside the box“ wäre Tammy Duckworth (48). Die frisch gewählte Senatorin aus Illinois (die Nach-Nachfolgerin von Barack Obama in dieser Position) ist Lieutenant Colonel der US Army und wurde als Helikopter-Pilotin im Einsatz im Irak abgeschossen und verlor dabei beide Beine. Ein demokratischer War Hero wäre ein starkes Argument für tendenziell konservative Wechselwähler. Aber bei Duckworth gilt – wie natürlich für alle anderen hier angeführten Namen – die Grundsatz-Frage: Will sie überhaupt?

Das Haus, die Regierung, das Militär und die Minderheiten

Traditionell bewirbt sich aus dem Repräsentanten-Haus niemand direkt für die Präsidentschaft, aber sehr viele spätere Kandidaten gingen durch das Haus. Derzeit sitzt dort etwa Joe Kennedy (36), Enkel des 1968 am Weg zur Nominierung erschossenen Robert Kennedy und damit Großneffe von JFK.

Aus der Regierungsmannschaft von Barack Obama wird es kaum jemanden geben, der sich ernsthaft um die nächste Präsidentschaft bemüht – auch, weil ein Ministerial-Amt praktisch nie der Weg zur Präsidentschaft ist. Außenminister John Kerry (72) war schon mal dran, Vizepräsident Joe Biden (73) hat es diesmal nicht einmal ernsthaft versucht, Verteidigungs-Minister Ashton Carter (62) ist eher Diplomat als Politiker.

Julian Castro (42) ist Wohnbau-Minister und war Bürgermeister von San Antonio. Er könnte als Texaner mit mexikanischen Wurzeln die Latino-Bevölkerung in den Südstaaten ansprechen, was ihn zu einem interessanten Vize-Kandidaten macht.

Auch die Abgeordneten Pete Aguilar (37) und Ruben Gallego (36) können Hispanic Roots vorweisen, Gallego diente überdies als Marine im Irak-Krieg. Er ist jetzt einer der lautesten Kritiker eines Kuschelkurses mit Trump.

Als Marine diente auch Tulsi Gabbard (35): Die auf US-Samoa geborene Hawaiianerin war Bernie Sanders’ offizielle Vize-Kandidatin auf den Wahlzetteln in Kalifornien.

Noch lange hin

Ja, natürlich, bis zur Wahl am 3. November 2020 sind es noch vier Jahre und es gibt noch jede Menge anderer Kandidaten, die hier aber vor allem aus Altersgründen keine nähere Erwähnung fanden.

Es kann auch sein, dass es die GOP bis dahin unter dem Gravitations-Einfluss von Trump vollends zerbröselt, dass sich seine Amtszeit in eine völlig unerwartete Richtung entwickelt, dass es Einflüsse von Außen gibt (Anschläge, Kriege, etc.) oder, dass Trump – der ja auch nicht mehr der allerjüngste ist – die Wahl 2020 womöglich gar nicht mehr erlebt und Mike Pence als Amtsinhaber in die Wahl geht.

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November 09 2016

12:50

Wie Ohnmacht uns zu Trump & Co. führt

Trump

Donald Trump ist ab 20.1.2017 Präsident der USA.

Es ist also schon wieder passiert: Nahezu alle Prognosen lagen falsch. Donald Trump ist Präsident der USA. Ein autoritärer Demagoge ist Staatsoberhaupt des mächtigsten Landes der Welt und oberster Befehlshaber über das stärkste Militär der Weltgeschichte.

Das ist nicht ganz leicht zu schlucken und die Reaktionen auf das Wahlergebnis wirken hilflos. Während Rechte sich irgendwo zwischen sich bestätigt fühlender Zufriedenheit und beunruhigter Ratlosigkeit einnisten, kommt es gerade von linker Seite zu einer bekannten Selbstgeißelung. Man müsse endlich raus aus den vielgescholtenen Bubbles, um wieder die “Menschen zu erreichen”.

Da mag schon was dran sein, aber es ist auch manches falsch daran. Man wird die Trumps dieses Planeten nicht damit aufhalten, dass man zum Brettspielabend immer auch Leute einlädt, die bei der politischen Diskussion nebenher den eigenen Puls in die Höhe treiben. Das würde es nämlich bedeuten, “aus der Bubble rauszugehen”: Integration unterschiedlicher Ansichten in die eigene Lebenswelt. Dass das oft nicht mehr passiert, beruht jedoch auf Gegenseitigkeit und lässt sich nicht einseitig schuldbewusst wegbringen. Ich denke, wir werden Modi finden müssen, eine gemeinsame politische Basis zu bewahren, ohne uns dauernd mit Leuten umgeben zu müssen, die wir schlicht persönlich nicht mögen.

Aber die Lösung dafür habe ich nicht und darum soll es hier auch nicht gehen. Es wäre aber in meinen Augen vor allem fatal, das als zentrale Lehre aus Brexit, Trump und anderen gleichgelagerten Wahlerfolgen zu ziehen. Denn der wichtigste Punkt ist ein anderer.

Trumps Erfolg kommt nicht von dem, was große Teile seiner Gegner am meisten beunruhigt: seine Gehässigkeit, Unberechenbarkeit, autoritäres Gehabe oder seinem schockierenden Verhältnis zu Fakten. All das zieht bei manchen (und gar nicht so wenigen), aber – und davon bleibe ich überzeugt – es würde nicht bei einer Mehrheit von Leuten ziehen. Dass ein zur Mehrheit gereichender Teil über diese Dinge hinwegsieht, das sind die bedauerlichen Blüten eines viel tiefer wurzelnden Problems.

Warum Trump gewinnt, das hat sein allerletzter Werbespot vor der Wahl verdeutlicht:

Als ich den Spot gesehen habe, war ich beeindruckt. Es ist ein ziemlich fantastisches Stück politischer Werbung, ein punktgenauer strategischer Treffer. Wäre Trumps Kampagne immer auf dieser Ebene geblieben, hätte er eine Chance gehabt, dachte ich. Ich war froh, dass er nicht das halbe Hirn hatte, das nötig gewesen wäre, um die Welt damit zu täuschen. Aber dabei habe ich unterschätzt, wie mächtig dieser Strang seiner Kampagne ist. So mächtig, dass er selbst im Dauerrauschen dummstmöglicher Äußerungen und Skandale bei vielen Leuten als entscheidend hängenbleibt. Bei Leuten, die die Schnauze voll von ihrer Ohnmacht haben. Und damit meine ich absolut nicht “alle” Trump-Wähler, nicht die Rassisten und Sexisten, die sich bei ihm wohl fühlen, sondern die paar Prozent, die den Unterschied gemacht haben. Leute, die über alles andere hinweggesehen haben, weil genau diese Anti-Ohnmachts-Versprechen bei ihnen klickten.

Das muss man sehen: Es ging in diesem Spot und an anderen Punkten seiner Kampagne nicht um Mauern, Migranten, Deportationen, Inhaftierungen politischer Gegner, Pussygrabbing, Behindertenverarsche, dass Trump so reich sei und so clever Steuern zu “optimieren”. Es ging auch nicht um das Leugnen des Klimawandels, um Obamas Geburtsurkunde oder eine der vielen anderen Idiotien und Verschwörungstheorien, mit der Trump jetzt über Monate und Jahre einen Medienzyklus nach dem anderen dominiert hat. Trump hat trotz dieser Dinge gewonnen. Aber aus gutem Grund kam nichts davon in dieser letzten großen Kommunikationsoffensive vor.

Dieser Spot hätte in Wahrheit mit minimalen Veränderungen von allen möglichen Seiten kommen können. Er thematisierte einzig und allein das Versprechen, weite Teile der Bevölkerung von ihrer politischen Ohnmacht gegenüber einer korrumpierten Elite zu befreien. Das ist ziemlich genau das, worum sich die Kampagne von Bernie Sanders drehte; worüber Jill Stein und Garry Johnson sprachen; wogegen Demokratie-Aktivisten wie Larry Lessig kämpfen; was linke Youtuber wie die Young Turks und libertäre Podcaster wie Dan Carlin seit Jahren anprangern: Das System reagiert nicht mehr auf die öffentliche Meinung. Das ist nicht wirklich die Message der Tea Party, deren Leute Trump mit allem anderen abholte. Es ist jene von linken Bewegungen wie Occupy.

Ausgerechnet der alles polarisierende Trump hat mit dieser Message einen lagerübergreifenden Sweet Spot getroffen. Der wurde übrigens durchaus schon vor längerer Zeit erkannt, aber eben von fast allen schlicht unterschätzt.

Dass es eine politische Ohnmacht gibt, die die Schwächeren überrollt, ist darüber hinaus schlicht keine neue Analyse. Es ist etwa ein zentraler Punkt progressiver Globalisierungskritik und ein Streitpunkt bei der zunehmend ungehaltenen Wahlkampffinanzierung in den USA. Es ist eine bittere Ironie, dass mit Trump und den Republikanern ausgerechnet jene profitieren, die dafür Verantwortung tragen. Politische Handlungsmöglichkeiten werden eingeengt von immer unkontrollierbareren Rahmenbedingungen einer neoliberal-globalisierten Wirtschaft, der Investoren-schützende Schiedsgerichte, aber keine demokratischen Instrumente zur Seite gestellt werden. Was viele von uns von Politik erwarten – nämlich zu steuern – wird dadurch oft unmöglich, schon bevor es zusätzlich noch von einer zunehmenden Polarisierung der Bevölkerung gelähmt wird, die sich zu gerne auch vom Wesentlichen ablenken lässt.

Nicht zu vergessen: Präsident Trump ist auch Realität geworden, weil zu viele Linke (und moderate Rechte) in kindischem Trotz kein “geringeres Übel” wählen wollten und daheim blieben oder sich an aussichtslosen Kandidaten festklammerten. Und so wird es jetzt halt eine Mauer zu Mexiko, Steuersenkungen für Reiche, die Abschaffung der Krankenversicherung für Millionen Arme, Massendeportationen von Migranten und homophobe Verfassungs-Höchstrichter auf Lebenszeit geben, weil wahrscheinlich nicht-perfekte Investitionen in saubere Energie, eine wohl nicht weit genug gehende Justizreform und eine wahrscheinlich kompromittierte Immigrationsreform nicht gut genug waren. Eine herzliche Gratulation an einen großen Dienst an allem, wofür die Linke steht. Es wird einigen noch leid tun, aber das konnte man vorher wissen (und man wird es auch am 4. Dezember in Österreich vorher wissen).

Bevor man Trump jetzt noch als guten Systemveränderer mit hässlicher Fratze missversteht, der die Missachteten wieder relevant machen wird, kommen wir noch einmal zurück zur Ohnmacht. Es wird eine der vielen Tragödien der Trump-Herrschaft sein, dass gerade diese Hoffnungen, die Trump über die Ziellinie geschoben haben, gnadenlos zerschmettert werden. All die Widerlichkeiten werden eintreffen, denn Trump hat mit einem von der stets wahnsinniger werdenden GOP kontrollierten Kongress alle Mehrheiten dafür. Gegen politische Ohnmacht hat er zwar einen großartigen Slogan aber weit und breit kein Rezept und schon gar keine Mehrheit. Und er will auch keines haben, denn diese Ohnmacht ist sein Vorteil – persönlich als Milliardär, der es sich richten kann, und politisch als Populist, der sich vom Frust speist.

“People feel impotent, but that has to be overcome. That’s what organizing and activism is all about”, Noam Chomsky

Wenn Moderate und Linke eine Antwort auf Trump, Brexit, AfD, Strache, Hofer, Le Pen & Co. finden wollen, dann sollten sie sich weniger selbstgeißelnde Sorgen um ihre Facebook-Freundeskreise und andere Blasen machen. Sie sollten diese Systemkritik und konstruktive Rezepte gegen diese Ohnmacht voranstellen und sich fragen, warum Trump damit durchdringt, sie selbst aber trotz jahrzehntelanger Wiederholung nicht. Sie müssen auf staatlicher und zwischenstaatlicher Ebene Macht aus technokratischen zurück in demokratische Prozesse holen. Und sie müssen selbst damit beginnen, Macht nach unten abzugeben – ihre Parteien demokratischer machen. Die Ohnmächtigen müssen durch sie (und ich würde das auch liberalen und konservativen Parteien nahelegen) wieder einen konstruktiven Zugang zu politischer Veränderung finden können. Parteien die nicht “responsive” genug sind, steuern vielleicht langsam aber stetig auf Zerreißproben zu. Und können Wähler konstruktiv nichts verändern, bleibt ihnen nur die Wut, die sie über so ziemlich jeden Wahnsinn hinwegsehen lässt.

Ein weiser Mann sagte einmal:

Yoda über Trump

Naja. Ich dachte, wir brauchen heute alle einen Lacher.

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November 08 2016

16:01

Wie parteiisch das US House of Representatives geworden ist

In der Nacht von heute auf morgen wählen die US-Amerikaner ihr neues Staatsoberhaupt, bzw. das Electoral College, das das neue Staatsoberhaupt bestimmt. Es wird aber auch das House of Representatives (das republikanisch bleibt, so kein Wunder passiert) komplett und der Senat teilweise neu gewählt (mit einer etwa 50:50-Chance, dass die Demokraten dabei die derzeitige Mehrheit der Republikaner brechen). Dazu passend sind mir heute zwei interessante Beiträge untergekommen.

Das erste Stück ist ein Artikel, in dem die Entwicklung zu immer mehr Parteilichkeit im House of Representatives beschrieben wird. Schön zusammengefasst in dieser Grafik daraus:

Partisanship in the US House of Representatives

Links und rechts sind die beiden Pole (blau und links die Demokraten, rot und rechts die Republikaner). Je näher ein Mitglied des Hauses an einem Pol ist, desto öfter hat er mit der Mehrheit dieser Partei gestimmt. Dazu sieht man an den Verbindungen, wie oft zusammen gemeinsam mit anderen Mitgliedern gewählt wurde. Kurz und knapp: Es gibt seit Jahrzehnten eine Entwicklung, die die beiden Parteien auseinanderdriften lässt und ihren vorläufigen Höhepunkt in den vergangenen 2,5 Jahrzehnten gefunden hat.

Das zweite Stück ist ein Vortrag des Psychologen Jonathan Haidt, der diese Polarisierung zu erklären versucht. Nun gibts einiges, was man an seiner Analyse diskutieren kann (und disktieren sollt ihr! ;)), aber interessant zu hören ist sie auf jeden Fall.

Kurz: Er argumentiert, das Realignment der beiden großen Parteien hätte die politische Landkarte in den 1970er-Jahren komplett neu gezeichnet. Die Demokraten seien in kürzester Zeit linker und die Konservativen rechter geworden. Davon ausgehend sei der gemeinsame Boden beider Parteien immer brüchiger geworden.

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12:33

Ankündigung: “Offene Wahlen”-Hackathon am 19.11. in Wien

Am 19.11. findet im Metalab in Wien ein “Hackathon” zu den Bundespräsidentschaftswahlen 2016 statt. Journalisten, Kreative, Programmierer und andere Interessierte werden dort gemeinsam an Projekten rund um die (hoffentlich endgültige) Wahl im Dezember werken. Die Teilnahme ist explizit an keine Vorkenntnisse geknüpft. Wer mit Neugierde und Ideen kommt, ist willkommen. Anmeldung und weitere Informationen gibts hier.

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October 20 2016

07:34

Was an Hillary Clinton bewundernswert ist

Was dir 40 Jahre in der Politik bringen und an Hillary Clinton bewundernswert ist? Sie hat drei Mal über eine Stunde mit Donald Trump diskutiert und dabei nicht dem hochnatürlichen, menschlich angeborenen Reflex nachgegeben, ihm eine Kräftige zu geben. Die blieb noch angesichts der dümmsten Frechheiten saucool.

40 Jahre in der Politik können natürlich ihre Vor- und Nachteile haben und Clinton hat beides. Sie ist politisch hochkompetent aber moralisch nicht unbelastet. Sie kann angesicht all dieser Erfahrung nahezu keine unschuldigen Visionen mehr haben, was ihr Pragmatismus bringt, aber dem Weitblick schadet.

Ich würde – das ist ja kein Geheimnis – wie fast alle Europäer politisch näher an Obama oder Sanders sein, als an ihr. Sie ist nicht die ideale Kandidatin, sie wird keine ideale Präsidentin sein. Aber die Chancen, dass sie fähiger als 4 der vergangenen 5 Präsidenten sein wird, schätze ich als ziemlich gut ein.

Natürlich ist sie – bei aller Kritik und allen Schwächen – für die USA, für die Welt und für alle, die nicht ins Rechtsradikale tendieren, ganz klar die bessere Wahl als Trump – ein unberechenbares, gehässiges Kindergartenkind. Wer den Unterschied nicht sieht, muss sich schon schwer hinterfragen.

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June 23 2015

09:30

Unser inneres Kind und die Asyldebatte

Kinder begegnen der Welt mit offenen Armen und stecken Menschen nicht in Schubladen. Wir sollten von ihnen lernen - ein Gastbeitrag von Christoph Gütl.

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May 27 2015

22:38

Warum sich jeder eine Israel-Flagge ins Fenster hängen darf

Weil er sich eine Israel-Flagge ins Fenster gehängt hat, wurde ein Wiener mit dem Rauswurf aus seiner Mietwohnung bedroht. Das ist ein großes Problem.

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April 17 2015

15:23

March 16 2015

19:11

Varoufakis‘ Mittelfinger, Günther Jauch und der richtige Kontext

2013 hat der heutige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (der damals noch kein Finanzminister war) in einer Rede in Zagreb etwas gesagt. Er hat gesagt, dass die griechische Regierung (also nicht er selbst) im Jahr 2010 den deutschen Vorschlägen “den Mittelfinger zeigen” und sich für insolvent erklären hätte sollen, statt (wie er vorher sagt) “Verbrechen gegen [...]

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11:18

Auch eine doofe #Steuerreform kann man noch doofer kommentieren

Was ich über die nutzlose Erhöhung des Einkommens-Spitzensteuersatzes denke, konnte man bereits in diesem Kommentar nachlesen (andere Aspekte über die betroffene Mittelschicht hier). Einen Absatz davon wollte ich eigentlich wieder streichen, weil er zwar dazu passte, aber nicht direkt relevant für die Argumentation war. Weil ich zuweilen ein inkonsequenter Redigierer bin, blieb er aber drinnen. [...]

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March 15 2015

13:18

#Steuerreform: Die Erbschaftssteuer light trifft nun tatsächlich die Mittelschicht

Gegner der Erbschafts- und Vermögenssteuer haben die Diskussion bei der Steuerreform politisch gewonnen. Die von der Linken geforderten neuen Steuern auf Erbschaften im Wert von über einer Million gibt es weiterhin nicht – es scheiterte am Unwillen der ÖVP. Von den Schwarzen und anderen Rechten wurde erfolgreich den “kleinen Häuslbauern” Angst gemacht. In Österreich ist [...]

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March 13 2015

15:59

Steuerreform: Fünf wurschtige Prozent zum Schein

SPÖ und ÖVP haben sich auf eine erwartet unentschlossene Steuerreform geeinigt, die ungefähr 400 Reichen etwas mehr abverlangt - Etwas Spott von Tom Schaffer

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March 04 2015

10:14

Sterbehilfe, oder: Wenn Feiglinge Politik machen

Seit über zehn Jahren wird in Österreich über die Legalisierung von Sterbehilfe folgenlos diskutiert - Ein verärgerter Kommentar von Georg Pichler

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January 30 2015

20:32

Warum der Guardian keine Paywall hochzieht (und vieles mehr)

Wie immer ist Wolfgang Blau (der Chef-Digital-Stratege des Guardian) auch im Interview mit meinem Kollegen Oliver Mark von derStandard.at jemand, dessen Worten man folgen sollte. “Nach unseren Kalkulationen können wir ohne Paywall auch höhere Erlöse erwirtschaften als mit einer Paywall und dank der leichteren Interaktion mit unseren Leserinnen und Lesern auch einen moderneren Journalismus hervorbringen.”

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January 27 2015

14:04

Die Prognose zum WKR-Ball

Zumindest zum Teil politisch gefährliche Kapperlständer werden in der Hofburg altherrisch feiern as if it’s forever yesterday. Tausende Empörte mit guten Absichten und Gründen werden draußen demonstrieren und “dem Faschismus keinen Fußbreit” weichen. Gewaltbereite Idioten unter ihnen mit schlechten Absichten, die sie für gut halten, werden den ganzen Protest in Verruf bringen. Vermutlich wird jemand [...]

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