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January 30 2012

00:14

ACTA als Parlamentarier zuzustimmen heißt, sein Mandat zu verraten

Warum? Markus Beckedahl arbeitet das in einem Text zu ACTA im Spiegel hervorragend heraus.

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

Soll heißen: Egal ob man schlussendlich für (bistdu*hust*) oder gegen das Abkommen ist (das ein Risiko für die Meinungs- und Pressefreiheit, Klein- und Mittelunternehmen, die Freiheit des Internets und die medizinische Versorung großer Teile der Welt ist – einige Argumente (PDF)). Man sollte es angesichts der enormen Bedenken doch wenigstens genau kennen. Da ACTA (wie berichtet) hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und dort nach wie vor zu wesentlichen Teilen steckt, kann das bei Abstimmungen nicht gegeben sein. Wer das ignoriert, vernachlässigt seinen Beruf als PolitikerIn.

Nachdem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten – darunter die Österreichs – bereits ihren Unwillen demonstriert haben, ihren Job ernst zu nehmen und uns vor diesem gefährlichen Unsinn zu schützen (und zumindest das österreichische Parlament bedauerlicherweise meist nur eine an die Regierung angehängte Kammer mimt), ruhen die Hoffnungen wohl (einmal mehr) vor allem auf dem EU-Parlament. Eine aufmerksame Zivilgesellschaft ist nötig, um den nötigen Druck auf das Parlament auszuüben.

Das wären dann wir.

Eine knappe Million Menschen hat bereits eine Petition gegen ACTA unterzeichnet. Vielleicht wäre ein anderer Ansatz eine genaue Liste von Namen und Firmen, die ACTA zu verantworten haben bzw. wollen (falls es eine solche schon gibt, bitte hier posten.) Gestern fragte ich via Twitter und unserer Facebook-Gruppe: “Wer genau verhandelt ACTA? Wer genau lobbyiert dafür? Wer genau kann es stoppen, aber tut es nicht? Wie schaut es da mit Namen aus?” Die Antworten blieben erstaunlich spärlich für ein Thema, das seit Jahren unter der Oberfläche brodelt (und das ich auch zu lange vernachlässigt habe). Oft werden nur Dachverbände von Industrien als Akteure genannt. Das ist zu abstrakt. Wir müssen genau wissen und öffentlich machen, wem wir dieses Abkommen zu verdanken haben.

Wer beim Thema ACTA noch immer nur Bahnhof versteht, findet in Beckedahls Blog Orientierung – auch das folgende Video.

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January 26 2012

03:06

Wie viel Platz brauchen Bus, Auto und Rad in der Stadt?

“Propaganda” und “Manipulation”, nennt ÖVP-Webmensch Gerhard Loub ein Bild, das derzeit zum wiederholten Male die Runde durch das Internet macht. Es soll darstellen, dass Autos Platzverschwendender erster Güte sind, und Menschen in der Stadt sinnvollerweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad fahren sollen.

Nun ist dieses Plakat der Stadt Münster aus dem Jahr 2001 (wo entgegen Gerhards Sorge nicht Rotgrün regiert, sondern seit Menschengedenken ein CDU-Bürgermeister anschafft) in einigen Punkten offensichtlich plakativ. Ein plakatives Plakat – get it? Und damit würde es als wissenschaftliches Beweisstück für die These mit dem Platzfresser-Auto nicht wirklich taugen. Gerhard hat in seinem Beitrag ein paar Mängel aufgezeigt. Warum auch immer sie entstanden sind, mich irritieren sie vor allem deshalb, weil es keineswegs nötig ist, an diesem Vergleich etwas zu manipulieren, wenn man damit eine Politik zugunsten von Öffis und Rädern rechtfertigen möchte. Mehr als die intellektuelle Debatte über den Wahrheitsgehalt von Werbung interessiert mich deshalb, wie eigentlich die absoluten Zahlen zu diesem Vergleich aussehen würden.

Also habe ich mich auf eine kleine Webrecherche begeben um die Wiener Verhältnisse heraus zu finden. Autobusse in der Innenstadt sind normalerweise 12,5 Meter lang und 2,5 Meter breit (30m²). Sie bieten (zum Beispiel der 13A) 73 Menschen Platz. Laut Wikipedia liegt die durchschnittliche Auslastung öffentlicher Verkehrsmittel in Wien bei 30% – also sitzen in einem Bus zu jeder Zeit 22 Personen. Damit verbraucht ein durchschnittlicher Fahrgast 1,4m² an Platz (gegenüber einem Potential von 0,4m²).

Ein gewöhnliches Auto ist vier bis fünf Meter lang und etwa zwei Meter breit (sagen wir 9m²). Es hat potentiell Platz für fünf Fahrgäste, in Wien beherbergt es im Schnitt aber tatsächlich nur 1,3 Personen (Quelle: wieder der Wikipedia-Link). Dementsprechend verbraucht jeder Verkehrsteilnehmer für die Zeit des Betriebs 6,9m² an Platz (gegenüber einem Potential von 1,8m²).

Wenn ich mein hauptsächlich verwendetes Fahrrad zur Basis mache, ist das am Lenker 60 Zentimeter breit und 1,6 Meter lang. Auf der Grundform eines solchen Rechtecks kann ich zwei Räder abstellen, aber im Betrieb verbraucht man somit nicht ganz einen Quadratmeter (was dem vollen Potential entspricht).

Eine korrekte Grafik würde den Platzverbrauch also folgendermaßen darüberstellen (nagelt mich bitte nicht an der genauen Pixelzahl fest, ich musste im Grafikprogramm bei den Kommastellen schätzen).

Ein weiterer Aspekt ist hier (und im Ausgangsfoto) aber noch nicht veranschaulicht: Die Dauer der Nutzung. Stellen wir uns die Frage also aus der Sicht eines individuellen Verkehrsteilnehmers.

Wie viel Platzverbrauch “verantworte” ich mit welchem Verkehrsmittel?

Nach der zurückgelegten Strecke lösen sich Fahrzeuge nicht in Luft auf, sondern verbrauchen weiter Platz. Will man wissen, wie viel Platz der Transport von 60 Personen wirklich benötigt, muss man sie zuerst auf vergleichbare Nutzungseinheiten runterrechnen. Dabei kann man nicht ignorieren, dass ein Auto und Fahrrad im Privatbesitz steht, ein Bus aber nicht. Auf der Fläche, die ein Busbenutzer während seiner Fahrt einnimmt, stehen täglich noch viele andere Menschen.

Ein Autofahrer braucht 6,9m². Sein Wagen gehört ihm, er gibt ihn also nach seiner Nutzung niemandem weiter. Seine Einheit ist also die eine Stunde, die er den Wagen benutzt. Von einem ähnlichen Wert gehen wir (mangels Nutzungsdauerstatistik) einfach auch beim Fahrrad aus. Bei Autobussen stimmt dies nicht, denn die fahren 19 oder mehr Stunden am Tag und werden von mehr Menschen benutzt, als gleichzeitig drinnen sitzen. Gehen wir davon aus, dass für dieselbe Strecke die ein Autofahrer täglich fährt der Bus etwa um die Hälfte länger braucht. Eine Fahreinheit ist also 1,5 Stunden lang. Damit teilt ein Buspassagier sich auf 19 Stunden gerechnet seine 1,36m² mit 11,7 weiteren Personen. Plötzlich braucht jeder von ihnen nur noch 0,1m². Im gleichzeitigen Gebrauch wären das eher japanische Zustände, über den Tag verteilt, geht sich das aber aus.

Wenn wir nun also versuchen, 60 Leute mit diesen drei Verkehrsmitteln von A nach B zu kutschieren, kämen wir damit auf folgenden Platzverbrauch:

Die Autos verbrauchen 414m² (86,5%).
Die Räder verbrauchen 58m² (12,1%).
Die Busfahrer verbrauchen 6,6m² (1,4%).

Oder als Bild:

Was nicht berücksichtigt wird

All dies berücksichtigt nicht, dass ein Fahrzeug sich bewegt. Nicht berechnet ist damit also, dass eine Busspur etwas breiter als eine auf das Auto angepasste Autostraße sein müsste, dass ein Radweg nur halb so breit wie eine Straße sein müsste. Auch das nimmt der Stadt Platz weg. Auch dass diese Fahrzeuge an unterschiedlichen Positionen parken müssen. Wer das Treiben in der Stadt beobachtet, wird bemerken, dass der Platz sich nicht einfach ausgleicht, wenn das Fahrzeug sich bewegt. In Wohngebieten sind tagsüber massenhaft leere Parkplätze zu sehen (die allerdings faktisch weiter für Autos reserviert sind). Abends sind hingegen die Gewerbezonen praktisch leer, weil die Leute wieder nach Hause fahren. Auch vor Einkaufszentren und in Parkgaragen wird Platz für den Individualverkehr freigehalten. Es ist (für mich) unmöglich zu sagen, wie viele Parkplätze im Schnitt tatsächlich für ein Auto oder ein Rad zur Verfügung stehen oder wie viele Pausenzonen für Busse man reinrechnen müsste. Wir müssen uns hier also darauf beschränken, den Platzverbrauch pro Person während der Betriebsdauer zu vergleichen.

Ich musste diese Fakten also aus der Gleichung nehmen, weil das zu kompliziert würde. Es ist aber ohnehin klar, dass sie die Bilanz des Autos weiter dramatisch verschlechtern würden (Es gibt keine vierspurigen Fahrradstraßen oder Busspuren. Busse parken außer Betrieb normalerweise in weniger dicht besiedelten Gebieten. Für Räder braucht man nicht zwingend vordefinierte Parkzonen, sondern oft einfach nur einen Vorraum. Und nochmal: Ein Fahrrad ist eigentlich nicht so rechteckig, wie ich es hier angenommen habe.).


Fotocredits: Denis Todorut, CC2.0-BY

Folgerung

Wie diese Teilberechnungen (und ich hoffe, ich habe hier zu später Stunde nicht zuviel Mist gebaut ;) ) meiner Ansicht nach deutlich zeigen, ist es vor allem der Privatbesitz von Verkehrsmitteln, der sie zu Platzfressern macht. Dadurch stehen sie einen Großteil ihrer Zeit nutzlos in der Stadt herum. Weil man wohl davon ausgehen sollte, dass Individualverkehr in einem gewissen Ausmaß notwendig ist, muss man vor allem die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen erhöhen. Einerseits geht es da um die gleichzeitige Nutzung (also etwa um Fahrgemeinschaften). Aber diese stößt an Grenzen. Es geht in wesentlich größeren Ausmaß um die zeitversetzte gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen. Was diese bewirkt, sieht man in den hiesigen Berechnungen am Bus. Während dessen reale Flächennutzung von 0,1m² bei Vollauslastung noch gedrittelt werden könnte (dieser Gedankengang hat mich im Zuge dieses Beitrags selbst überrascht), kann selbst die optimale Ausnutzung eines herkömmlichen Privatfahrzeugs nie unter 1,8m² Flächenverbrauch fallen. Im Optimalfall braucht ein Autofahrer also immer noch über 50 Mal mehr Platz, als ein Busfahrer.

Ein zukunftsweisendes Modell für den begrenzten Platz in der Stadt müssen also neben dem herkömmlichen öffentlichen Verkehr auch Sharing-Modelle sein. Diese reduzieren die nutzlosen Phasen (also die des Parkens) dramatisch. In Wien gibt es dafür bereits ein annehmbar ausgebautes City Bike-Netz und seit nicht allzu langer Zeit auch eines für Autos. Neben der Fragen des ausreichenden Angebots und der Zugänglichkeit ist es aber auch eine der kulturellen Anpassungsfähigkeit, ob diese Modelle genutzt werden. Kurz: Das liegt an uns Verkehrsteilnehmern.

Würden Autos und Räder vermehrt geteilt, würden deutlich weniger von ihnen gebraucht werden (was angesichts der ressourcenintensiven Herstellung auch für das Klima gut wäre). Und selbst wer dennoch eines besitzen möchte, könnte es zumindest außerhalb der Stadt parken (wo Platz kein Problem darstellt) und innerhalb auf Sharing-Modelle ausweichen.

Was Platz in der Stadt bedeutet

Platz wird gemeinhin nicht als Ressource verstanden, ist in der Stadt aber tatsächlich ein sehr begrenztes Gut. Das bemerkt man zum Beispiel daran, wie hart Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer um jeden Fahrstreifen raufen müssen (und wie oft sie sich in die Quere kommen, weil für die saubere Trennung einfach zu wenig Platz zur Verfügung steht). Aber auch steigenden Mietpreise sind eine Folge von Platznot, weil eine wachsende Stadt kaum noch Möglichkeiten findet, um Leute und Geschäfte in der Innenstadt anzusiedeln. Als Reaktion könnten immer mehr Parks, Spielplätze und Ruhezonen geopfert werden, was die Lebensqualität direkt angreift. Ein Effekt davon ist, dass Menschen an die Stadtränder abwandern. Das ist aus gemeinschaftlicher Sicht teuer (Neue Straßen müssen gebaut und Kanäle verlegt werden. Man braucht mehr öffentliche Verkehrsmittel, die weitere Strecken zurücklegen müssen und weniger Fahrgäste haben. Am Stadtrand braucht man Autos wirklich, weil die Nahversorgung nichts taugt. Und so weiter).

Wenn ich einen Blick aus meinem Fenster in den einsehbaren Teil meiner Straße werfe, sehe ich auf eine Distanz von 170 Metern beidseitig 54 Autos parken. Diese Autos nutzen im Moment niemandem etwas, verbrauchen aber mehr als 500m² an Stadt (neben ihrer eigenen Fläche halten sie ja noch Abstand voneinander). Angenommen, man könnte nur 20% dieser Autos reduzieren, würde das allein in meiner Straße etwa 100m² an Fläche freischaufeln. Etwa zwei solcher Straßen würden genügen, um die Grundfläche meines Wohnhauses freizumachen. Nimmt man an, das würde bei zukünftigen Neubauten berücksichtigt, und auf dieser Fläche fünf- bis sechsstöckige Häuser gebaut, könnte man langfristig den Wohnungsmarkt deutlich entlasten und müsste nicht stattdessen in einer an Bevölkerung wachsenden Stadt Grün- und Ruhezonen abbauen. (Alternativ könnte man auf diesen Flächen natürlich auch solche Zonen schaffen.)

Um zurück zum Anstoß der Diskussion zu kommen. Gerhard mag sich zurecht Gedanken über die Manipulationskraft von Bildern machen (er hat ja mit seiner Kritik in dieser Hinsicht recht). Um aber eine Forcierung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrädern und eben auch Sharing-Modellen aus Platzgründen zu begründen, braucht man wahrlich nichts zu manipulieren. Nicht, dass es überhaupt keine Probleme mit anderen Fahrzeugen gäbe, aber das privatisierte Auto ist auch in dieser Hinsicht die größte Gefahr einer lebenswerten Stadt. Das klingt nach radikaler Rhetorik? Es ist aber schlicht folgerichtig.

Von unzähligen anderen Aspekten (z.B. Lärm, Klima, Umwelt, Gesundheit, Verkehrsaufkommen und -sicherheit) reden wir vielleicht ein andermal.

Fotocredit, Coverbild: Felix Triller, CC2.0-BY

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January 21 2012

23:23

Voggenhuber vs. Schellhorn: Europa, quo vadis?

Wieso die USA entscheidet, ob Kindergärten in Griechenland zumachen müssen, wer oder was uns die Krise eingebrockt hat und wie man da vielleicht wieder heraus kommt. Johannes Voggenhuber, langjähriger grüner EU-Parlamentarier und Franz Schellorn, stv. Chefredakteur der Presse im Gespräch mit Volker Plass. Prädikat sehr sehenswert!

PS: Die erwähnte Kolumne “Supermarkt”, die auch ich hier noch einmal empfehlen möchte, wird jeden Sonntag auch online veröffentlicht.

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Tags: Blog

January 06 2012

20:51

Doku: Israel greift den Iran an

“Mit offenen Karten” ist eine grandiose ARTE-Dokureihe und wurde hier bereits gebührend gefeiert.  Ein Beitrag dieser Sendereihe widmet sich dem Konflikt um das vermutete iranische Atomwaffenprogramm. Ein Konflikt, der gerade in den letzten Wochen wieder verstärkt in den medialen Fokus gelangte. Die kurze Doku geht der Frage nach, welche Aussichten auf Erfolg ein israelischer Angriff auf  iranische Atomanlagen haben könnte. Weiters zeigt sie auch die Schwierigkeiten einer solchen militärischen Lösung gemäß der “Begin-Doktrin” auf.

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January 02 2012

14:20

Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung jetzt online unterschreiben

Ein Aufruf in aller Kürze als Start ins neue Jahr: Absender, Empfänger und Zeitpunkt all eurer E-Mails, Anrufe und SMS sollen nicht sechs Monate lang gespeichert werden? Ihr wollt nicht, dass ebenso lange genau protokolliert wird, wo ihr mit eurem Handy unterwegs seid? Diese Daten sollen nicht gesammelt und damit für missbräuchliche Verwendung oder potentielle Hacker-Angriffe anfällig sein. Weil ihr keine Kriminellen seid, wollt ihr nicht wie welche behandelt werden?

Dann unterschreibt auf der Parlamentswebseite die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn ab 1. April 2012 ist das gesetzliche Realität in Österreich. Einfacher wird es nicht mehr, gegen einen Generalverdacht Einspruch zu erheben, der die ganze Bevölkerung betrifft. Mit knapp 25.000 Unterschriften ist das bereits jetzt die erfolgreichste Online-Initiative ihrer Art in Österreich. Mehr Informationen findet ihr hier, die Möglichkeit zur digitalen Unterschrift hier.

PS: Nach dem Unterschreiben nicht vergessen, die Unterschrift mit einem Klick auf den E-Mail-Link zu bestätigen!

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December 29 2011

15:11

Protest gegen Pelinkas ORF-Job geht weiter

Die Ernennung von SPÖ-Parteisoldat Niko Pelinka zur rechten Hand von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schlägt weiterhin hohe Wellen – vor allem unter den Journalistinnen und Journalisten im öfentlich-rechtlichen Medium selbst, aber eh auch sonst. Der folgende Text liegt in ORF-Redaktionen bis 10. Jänner zur Unterschrift durch die dort Tätigen auf.

Für einen unabhängigen ORF!

Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF. Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die Bereitschaft der Geschäftsführung diese zu erfüllen. Während Dienstposten in den Redaktionen in längst unerträglichem Ausmaß reduziert werden, gibt es für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche neu geschaffen werden, offenbar Geld. Wir fordern von der Geschäftsführung alle Vorhaben, die das Ansehen des
ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zurückzunehmen. Vom Gesetzgeber fordern wir Rahmenbedingungen, die die ORF-Unabhängigkeit stärken (u.a. völlig neues Aufsichtsgremium, verbessertes Redakteursstatut).

Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien.

Eine Solidaritätsbekundung für die Redaktionen gibt es von den KollegInnen bei ATV. Wer möchte, kann sich unterdessen für die nachträglich ausgeschriebene Stelle bewerben. Das Gehalt von 5.270 € Minimum ohne näher genannte Qualifikationen als Bedingung dürfte schon durch den Winter helfen. Besonders bevorzugt werden übrigens Frauen, auch wenn ein Mann den Job anscheinend schon fix hat.

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December 20 2011

16:11

Von Wissenslücken und ideologischer Verblendung

Stefan Riecher von der Presse ist empört, dass Christian Felber auf der WU vortragen darf. Der Mitbegründer von attac war gestern bei einer Diskussion mit Maria Fekter auf der Wirtschaftsuniversität zu Gast. Dort, wo er sonst als Lektor seinen Unmut über die aktuellen Verhältnisse kundtut.

Dabei verzeiht der Presse-Redakteur Felber gerade noch, dass er als tanzender Philologe über Wirtschaft redet. Ein tanzender Philologe aber, der einen vom eigenen Weltbild abweichenden Standpunkt vertritt, ist dann zu viel des Guten.

Nun kann man ja gespaltener Meinung über Felber sein. Vieles von dem was er verzapft ist Schwachsinn. Riecher aber diskreditiert ihn wegen fragwürdiger Kriterien, wie seiner Forderung nach einer Vermögenssteuer. Mir ist entgangen, dass es eine Blaupause für intelligente Politik gibt. Scheint so zu sein: wer Substanz besteuert, enteignet. Ist Kommunist und hat auf der WU nichts verloren.

Der Applaus der Lemminge für den Globalisierungskritiker erklärt, so Riecher, “warum sich Personalchefs größerer Firmen bei ihrer Suche nach Spitzenkräften gern im Ausland umsehen”.

Dass auf Universitäten keine Querdenker Platz finden sollen, halte ich für grundlegend falsch. Aber nun ja, die Presse rekrutiert ihre Redakteure anscheinend auch aus dem Inland.

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Tags: Blog

December 13 2011

23:51

Suchbildrätsel für FOX-Seher

FOX News, der wohl nicht ganz zu Unrecht dem republikanisch-konservativen Lager zugerechente US-Nachrichtensender, hat sich jüngst mit den Arbeitslosenzahlen unter Präsident Obama beschäftigt. Und weil Diagramme bekanntlich mehr sagen als tausend Worte, wurde natürlich auch eines geliefert. Wer findet die Fehler?

(Hinweis: Es sind mindestens drei Stück.)

Und hier die große Auflösung:

1) Das wahrscheinlich auffälligste Problem. Irgendwie will die letzte Zahl der Diagrammlinie nicht so recht mit der Zahl korrelieren. 8,6% auf Höhe von 9,0%? Das ist schon ziemlich frech, muss man sagen. Ein Tippfehler ist es definitiv nicht, denn laut der angegebenen Quelle, dem Bureau of Labor Statistics lag die Arbeitslosenquote vor einem Monat tatsächlich bei 8,6%. Die Credits für die Entdeckung dieses “Flaws” gehen übrigens an MoveOn.org, wo ich erst auf diesen Screenshot gestoßen bin.

2) Die muntere Fehlersuche geht weiter. Auch ein Abfall der Arbeitslosenquote um einen Zehntelprozent sieht auf dieser Grafik nicht immer gleich aus. Schön zu sehen bereits ganz am Anfang der Linie. Auf welcher Hilfslinie sich die jeweiligen Skalaschritte sich tatsächlich befinden, ist nicht ganz klar.

3) Das Verhältnis zwischen der Skala auf der Y-Achse und der Diagrammlinie ist, um es höflich zu formulieren, ausgesprochen seltsam. Nicht ausgenommen davon ist der Winkel der Steigungen. Führt man etwa die Anhebung von 9,1% auf 9,2% fort um festzustellen, wo die Linie endet, wenn sie 9,5% anzeigen sollte, landet man in jedem Fall darüber. Je nach Höflichkeit der Skalenauslegung nämlich bei etwas über 9,75% oder gar knapp über 10%.

Mit dem Fund weiterer Fehler ist zu rechnen, es wäre aber ohnehin nicht das erste Mal, dass FOX dramatisch an der Erstellung von statistischen Visualisierungen und ähnlichem scheitert. Und die passende Statistik zu diesem Faktum liefert eine Studie der Fairleigh Dickinson University. Dort fand man heraus, dass FOX News-Zuseher schlechter informiert sind als Mitbürger, die gänzlich auf den Konsum von Nachrichtensendungen verzichten.

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December 07 2011

14:13

Wien sperrt Rodelstraßen zu

Ich wusste gar nicht, dass es welche gibt. Und zwei Straßen für eine Stadt von zwei Millionen Menschen machen das Kraut auch nicht fett, darum vermeide ich da mal größeren Pathos. Aber wenn man liest

“Zudem müsse es künftig einen offiziellen Betreiber geben, der bei Unfällen – etwa durch Kollisionen mit Bäumen oder Hauswänden – verantwortlich gemacht werden könne. “Nur ein Schild mit ‘Eltern haften für ihre Kinder’ aufzustellen, reicht nicht”, betonte der Leiter der MA 48.”

… fragt man sich echt, wie wir das am Land immer selbst ohne solche Schilder überlebt und gelöst haben.

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November 27 2011

23:31

November 26 2011

09:30

Korruptions-U-Ausschuss: Angebliches ÖVP-Strategiepapier aufgetaucht

Seit gestern kursiert ein angebliche Strategiepapier der ÖVP zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Zugeschickt wurde es Scherzkanzler Werner Failmann von einem Twitter-Account namens spinobserver. Der behauptet, es sei ein bereits etwas älteres Konzept, das für die ÖVP erstellt worden sei.

Sprachlich wirkt der Text auf den ersten Blick seltsam, andererseits habe ich schon ähnlich klingende und aufgebaute Kommuniqués von Parteien zu sehen bekommen – wenn sie auch immer etwas umfangreicher waren. Solche Positionspapiere werden normalerweise an Funktionäre ausgegeben, um eine gemeinsame Parteilinie bei größeren Themen durchzusetzen. Vorenthalten wollte ich es euch jedenfalls nicht. Die Linie der ÖVP zu diesem angeblichen Leak lautet auf Anfrage allerdings: Das ist nicht von uns. Möglicherweise sei es ein Ablenkungsmanöver der SPÖ.

Inhaltlich wäre das Papier nicht überraschend – manchen Argumentationsstrang findet man auch bereits in der Realität (etwa den Versuch von Peter Hochegger in einem NEWS-Interview, SPÖ und Grüne rethorisch in die Korruptionsaffäre hineinzuziehen, ohne ohne substantielle Vorwürfe zu äußern). Auffällig wäre, dass eine Strategie gegen die FPÖ und BZÖ darin nicht vorkommt. Gedroschen würde ausschließlich nach links.

Interessierte Beobachter können das Papier ja einfach als eine Art Bullshit-Bingo-Checkliste für die Wortmeldungen der nächsten Monate verwenden.

zurPolitik.com ist für vertrauliche Hinweise unter anderem über die Kontakt-Box auf der Startseite erreichbar.

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November 23 2011

00:54

Europe’s Borderline Syndrom

Bei TEDxVienna ging es auch um die Situation an den europäischen Grenzen, einem “der großen Massenmorde der Geschichte”.

Zigtausende Menschen ertrinken im Meer beim Versuch, das abgeriegelte Europa zu erreichen – viele mehr am von unseren Regierungen bezahlten “Grenzschutz” durch Militärs im Norden der Sahara. Manch Glückliche treiben nachdem ihre Boote sanken tagelang lebend im Wasser, bis sich zwei Länder darüber einigen, wer sie nun aufnimmt.

Funktionieren tut all das für niemanden und kosten tut es viel. Aber in der Viertelstunde, in der Corinna Milborn spricht, erklärt sie das viel besser als ich – und argumentiert für eine Idee, die für alle besser klappen sollte.

Fotoinfo: Die Bilder zur Illustration dieses Beitrags wurden aus dem Video herausgeschnitten. Der Ersteller ist uns leider unbekannt.

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November 12 2011

21:06

Was Hausbesetzungen uns sagen sollten

Das “Epizentrum” in der Wiener Lindengasse ist vor wenigen Tagen geräumt worden. Nun ist die “Szene” nicht allzuweit entfernt wieder aktiv, diesmal in der Westbahnstraße. In diversen Kommentarforen wird eifrig diskutiert, leider am Kern der Sache vorbei. Die wichtige Frage ist meiner Meinung nach nicht, wie rechtens so eine Besetzung ist, wie viele Arbeitslose unter den Besetzern sind oder wie umfangreich ein polizeilicher Räumungseinsatz sein sollte. Die Frage ist: Was bedeuten solche Besetzungen und was könnte die Politik tun? Ein Gesetzesvorschlag.

So ein Besetzertrupp ist sehr heterogen. Wer gerade in den Mauern eines besetzten Gebäudes anwesend ist, kann allein stark mit der Tageszeit variieren. Gepflegt wird dennoch meist eine alternative Kultur, die stark auf politische Diskussion mit normativer Ausrichtung, Vernetzung und zwangloses Beinandersein (vulgo “Socializing”) ausgerichtet ist. So jedenfalls meine Erfahrung aus verschiedenen Lokalaugenscheinen. Man redet über bevorstehende Räumungen, erörtert Möglichkeiten um auf positive Weise Öffentlichkeit zu schaffen und denkt darüber nach, wie das unbewohnte Gemäuer genutzt werden könnte.

Und da ist der springende Punkt. Jene Häuser, die in Wien besetzt werden, stehen davor in der Regel jahrelang ungenutzt und modern vor sich hin. Berichterstattung über die plötzliche Inanspruchnahme selbiger könnten dafür Aufmerksamkeit schaffen, tun das aber nur begrenzt, weil sich die “Szene” teilweise selbst im Weg steht* und der gelernte Österreicher scheinbar nicht Willens ist, mehr als nur genannte Punkte in den Fokus der Debatte zu stellen.

In Wien herrscht ein Mangel an (Jugend-)Kulturzentren, insbesondere solchen die nicht unter kirchlicher oder staatlicher Weisung stehen. Selbstorganisierte Freiräume sind rar. Gleichzeitig ist auch die Wohnsituation für Studenten, Berufseinsteiger und Niedrigverdiener eher problematisch. Will man nicht ins suburbane Nirvana ziehen benötigt man schon einen Glückstreffer oder erstaunliches Durchhaltevermögen um in halbwegs brauchbarer Lage trotz der fast geschwürartigen Herrschaft des Maklertums zumutbare Wohnräume zu einem zumutbaren Preis zu bekommen. In Anbetracht solcher und anderer Problematiken wirkt es wie Hohn, wenn große Gebäude wie jenes in der Lindengasse schlichtweg verrotten.

Aus genannten Gründen haben Besetzungen in den seltensten Fällen einen nachhaltigen Effekt. Die letzte mit messbarem Erfolg war wohl jene der Arena, die vor über 30 Jahren unter anderen Bedingungen stattfand.

An den plötzlichen Ausbruch großen zivilgesellschaftlichen Einsatzes glaube ich leider nicht, ich stelle aber hiermit einen Gesetzesvorschlag zur Diskussion, der darauf abzielt, ungenutzte Gebäude schneller wieder in Verwendung zu bringen – entweder durch den Eigentümer oder einen neuen Besitzer mit einer Projektidee. Ich bitte um Beachtung, dass ich kein Jurist bin und meine Formulierungen daher wohl nicht ganz “wasserdicht” sind und auch nicht alle Eventualitäten abdecken.

“Wird ein Zinshaus, Gewerbebau oder ein anderes Gebäude nachweislich über einen Zeitraum von X nicht vom Eigentümer oder Pächter genutzt, so fällt der zuständigen Gemeinde das Recht zu, nach einem Ultimatum an den Eigentümer über den Zeitraum von Y dieses Gebäude inklusive dem zur Nutzung und Erreichbarkeit erforderlichen Anteil des Grundstückes zu einem per Gutachten festgestellten, marktüblichen Preis unter in Betrachtziehung des Zustandes des Gebäudes und Grundstückes zu erwerben, oder im Namen des Eigentümers an einen Dritten zum Kauf zu vermitteln.

Für die Vermittlung an einen Dritten ist das Gebäude nebst Teilgrundstück öffentlich zur solchen um den gutachterlich ermittelten Fixpreis über einen Zeitraum  von Z auszuschreiben. Interessierte Käufer haben einen zeitlich und rechtlich verbindlichen Gebäudenutzungs- bzw. Gebäudeerrichtungs- und Projektplan einzureichen. Der Käufer ist von der zuständigen Gemeinde nach den Kriterien der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit der geplanten Nutzung sowie deren Kompatibilität mit dem Bezirks- oder Gemeindeentwicklungsplan auszuwählen und hat nach dem Zuschlag unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen.”

Diskussionsvorschlag X: 3-4 Jahre
Diskussionsvorschlag Y: 6 Monate – 1 Jahr
Diskussionsvorschlag Z: 3 Monate

Ihr seid am Wort.

* Die Mehrheit geht engagiert und konstruktiv zu Werke, ein Problem sind jedoch extrem langatmige Entscheidungsfindungsprozesse und ein gewisser, wenn auch kleiner Kern an Leuten, denen vor lauter Ideologie die Realität aus dem Blick geraten ist.

Foto: agfreiburg via Flickr / CC-BY-NC-SA 2.0

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November 10 2011

21:23

Google listet die SPÖ als besten Treffer für “leere Vesprechungen”

Ist diese Suchmaschinenbombe neu? Mir ist sie bisher jedenfalls noch nicht untergekommen.

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Tags: Blog Google SPÖ

November 03 2011

13:17

Animierte Infografik: Staatsverschuldung der EU-Mitglieder seit 1995

Wie haben sich die Staatsschulden der Mitglieder der Europäischen Union eigentlich in den letzten beiden Jahrzehnten verändert? Diese animierte Infografik zeigt den Verlauf der Eurostat-Daten seit 1995. Man beachte, was die Krise zu Beginn des Jahrtausends und der Ausbruch der Finanzkrise 2007 mit den Staatsschulden anstellt.

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October 28 2011

18:28

Das Spiel der Werbung um die öffentliche Meinung

Was haben BMW, Starbucks und Apple gemeinsam? Irgendwie sind alle cool. Zufall? Keineswegs. Wer Einblick in die Arbeit von Werbeagenturen hat, der weiß, wie geschickt die Branche an den richtigen Fäden zieht.

Bedenklich? Ganz sicher. Dagegen etwas zu machen ist aber schwierig. Manchmal gelingt es schlauen Köpfen jedoch, den Spieß umzudrehen. Greenpeace zeigt immer wieder vor, wie es geht. Einige Beispiele.

RWE, ein deutscher Energiekonzern, wirbt für seine grüne Stromherstellung. Wahnsinnig gut gelungener Spot:

Greenpeace hat der Spot nicht so gefallen. Die Antwort:

Auch Nestlé hat die Schlagkraft der Greenpeace-Agentur schon zu spüren bekommen. Und darauf (zu spät) reagiert:

VW lobbyiert in Brüssel gegen Klimaschutzgesetze. Man kann sich vorstellen, was Greenpeace davon hält. Die Videoreaktion der Umweltschützer hat große Wellen geschlagen:

Greenpeace Solidar Suisse würde Nespresso gerne fair gehandelt sehen und unterstreicht das gekonnt:

Wer weitere Videos (auch von anderen Organisationen) kennt, darf sie gerne in den Kommentaren posten.

 

 

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Tags: Blog

October 19 2011

11:48

Maria Fekters “Unsiversitäten”-Milliarde

Eine Finanzministerin, die weiß, dass die Universitäten dringend eine Milliarde Euro brauchen, stellt sich bei ihrer Budgetrede hin und versucht 80 Millionen als Milliarde zu verkaufen. Well played, Frau Fekter, well played. Dann zahlen wir halt auch nur 500 Schilling Studiengebühren und der Deal steht.

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Maria Fekter verteilt eine Milliarde an die "Unsiversitäten"

October 11 2011

12:24

Ein offener Brief an Stephane Hessel..

Sehr geehrter Herr Hessel,

wie ich der  “Kurier”Ausgabe vom 8.Oktober entnehmen konnte, gastieren sie Ende der Woche in Wien, wo sie, auf die Einladung der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hin, eine Rede vor dem Parlament halten werden.

Nun, auch ich gehöre zu der guten, knappen Million, die eine Ausgabe ihres Buches “Empört Euch!” gekauft haben – weniger aus Neugier, als aus Solidarität und Respekt. Dem Titel kann man nur zustimmen. Mit der Ausnahme, dass ich keinen Grund mehr zu Empörung finden muss, ich hab ihn schon längst gefunden..
Zusammen mit ein paar (zig)tausend anderen, habe ich mich im Herbst 2009 ordentlich empört, und  das Audimax der Uni Wien, den größten Hörsaal der größten Universität, mehrere Monate lang besetzt gehalten. Man nannte uns die AudimaxistInnen, die #unibrennt-Bewegung.

Vielleicht haben Sie ja von uns gehört, der Protest schwappte auch auf Deutschland über, in England wurden Universitäten besetzt und sogar in den USA kam es zu Besetzungen und Streiks. Unser Grundmotiv war die Empörung. Empörung über die Zustände auf unseren Universitäten, Empörung über die zunehmende Verdummung unserer Gesellschaft, Empörung über die Gleichgültigkeit unserer Regierung. Und Gleichgültigkeit ist ja bekanntlich die schlimmste Einstellung von allen.Wie das mit der Empörung so ist, hat sie alle Beteiligten zu reflektierten, aufmerksamen, engagierten und höchst politischen, jungen Menschen erzogen – und unsere PolitikerInnen zu großen Fragezeichen und Leerstellen entstellt. Knapp ein Jahr nach Beginn der Besetzung beschloss unsere Regierung sogar noch weitere drastische Einsparungen im Hochschulbudget, die Kürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 Jahren auf 24 Jahre. Im Zuge dieser Einsparungen verloren die Studierenden insgesamt 130 Millionen Euro. Diesmal empörte sich die offizielle HochschülerInnenvertretungdirekt im Parlament. Zwanzig Personen  warfen Flugblätter von der ZuschauerInnengalerie des Parlaments, riefen Parolen, entrollten Transparente und machten auf das Menschenrecht auf Bildung aufmerksam.
Sie kennen diesen Artikel, Sie haben schließlich an der Erklärung der Menschenrechte mitgeschrieben.

Die Antwort aus dem Parlament kam prompt, es wurden Verwaltungsstrafen an die empörten Studierenden ausgestellt, und sie bekamen 18 Monate Parlamentsverbot. Die amtierende Nationalratspräsidentin bei dieser Entscheidung war Mag.a. Barbara Prammer, studierte Soziologin, ihre Gastgeberin.
Erst in den letzten Wochen wurde das gesamte Ausmaß des Protests richtig klar; die Beteiligten der Störaktion wurden vom österreichischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung offiziell in die ExtremistInnendatenbank eingetragen. Sie sind nun potenzielle TerroristInnen. Wie willkürlich mit dieser Bezeichnung umgegangen wird, haben prominente Fälle wie die österreichischen TierschützerInnen, oder die “AMS-4” schmerzlich vorexerziert. Das ist der hiesige Umgang mit Empörung und Protest.

Die Ankündigung ihrer Rede im Parlament, macht mich persönlich ein wenig stutzig, aber ich nehme an, dass Sie vom österreichischen Umgang mit “Empörten”, nichts wussten. Ein Umgang, der mittlerweile kaum noch Neuigkeitswert besitzt, bei politisch Engagierten jedoch für ziemlich viel Bauchweh sorgt. Wer begibt sich schon freiwillig in die Kriminalität, wenn schon Flugzettel, Transparente und “Störaktionen” im Parlament als Terror bezeichnet werden. Sie plädieren für Empörung und friedlichen Protest, für eine Rückkehr zu kritischem Denken und Aktivismus, für die Erhaltung demokratischer Werte und Mut. Nun, es gibt eine stetig wachsende Gruppe an jungen Menschen hier in Wien, die all das schon längst begriffen hat, und dafür hart bestraft wird.
Ich finde, ihr Platz ist nicht an der Rednerkanzel im Parlament, Herr Hessel. Ihre Worte, ihr Pamphlet für Empörung und ihre Erfahrungen in der Resistance sind bei uns besser aufgehoben als im Parlament.

Verlegen sie ihre Rede ins Audimax der Universität Wien, dorthin, wo schon im Herbst 2009 Jean Ziegler den empörten Studierenden Mut zusprach. Dort wo tausende junge Menschen monatelang ausgeharrt und besetzt haben, um ihren Unmut und ihre Hoffnung zum Ausdruck brachten, ihre Angst vor Perspektivlosigkeit, ihre Sorge um Bildung und ihre Bereitschaft zu Widerstand. Um Sie zu zitieren:”Schöpfung ist Widerstand.
Widerstand ist Schöpfung.”Ich lade sie ein, ihre Rede vor uns, vor den Jungen im Audimax, zu halten. Wir sorgen für den Raum und für die Aufmerksamkeit, denn das können wir bewiesenermaßen am besten, und sie beehren uns mir ihrer Anwesenheit. Was halten Sie davon?Hochachtungsvoll,
Eine von Vielen

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October 08 2011

15:36

Psychisch Invaliden zu drohen schützt nicht vor Missbrauch

In keinem anderen Land beantragen so viele Menschen eine Invaliditätspension wie in Österreich: Laut ÖVP laufen 30 Prozent aller Pensionen unter dem Titel “Berufsunfähigkeit” – davon würden 40 Prozent mit psychischen Erkrankungen begründet (das macht 12% aller Pensionen). Da stellen sich mehrere Fragen: Gibt es hierzulande so viele SchmarotzerInnen? Sind die anderen Länder weniger um ihre BürgerInnen bemüht? Gibt es in Österreich spezifische kulturelle Probleme, dass jede achte Pension wegen psychischer Probleme verfrüht genommen werden darf? Das heißt: Diese Fragen würden sich stellen, denn in unserer politischen Landschaft wird nur die erste gestellt und ohne jede Grundlage, jedes Nachdenken und jede Diskussion auch gleich bejaht.

Die Gesellschaft lebt in “spätrömischer Dekadenz”, hört man oft. Dieser Bezug auf veraltete historische Ansichten zum Niedergang Roms meint, die Gesellschaft lebe faul und naiv über ihren Verhältnissen und stehe unmittelbar vor dem Kollaps. Kurz: Alles sei schlechter als früher und deshalb dem Untergang geweiht. Aus diesem konservativen Narrativ speist sich die libertäre Bewegung, die zum Beispiel im Sozialstaat nicht den Schutz unserer friedlichen Gesellschaft, sondern ihr Übel sieht, weil er die angeblich Faulen erhält und die angeblich Fleißigen zur Solidarität verpflichtet und runterzieht.

Diese Bewegung tritt in Österreich kaum offen und meist nicht einmal in konsequenter Form auf. Aber sie wirkt mit ihrer Deutungsmacht auch in dieses Land herein. Sie fällte gerade dort auf fruchtbaren Boden, wo der Sozialstaat (der angeblich den Faulen dient und die Fleißigen bestraft und begrenzt) ohnehin nicht besonders beliebt ist. Rechte und Konservative sehen in seinen LeistungsbezieherInnen die Bedrohung ihres Wohlstands. Diese Leistungen zu beantragen ist Bürger- manchmal sogar Menschenrecht und abgelehnt zu werden eine logische Möglichkeit. Für die Libertären und ihre geistig Kompatiblen ist ein abgelehnter Antrag aber gleichzusetzen mit versuchtem Missbrauch.

Die Drohung

Und so kommt es, dass für die ÖVP – die in Österreich ja zugleich das rechte FDP-Becken mitbedient – Karlheinz Kopf im Moment über die Invaliditätspensionen redet. “Ich will nicht von Missbrauch sprechen”, sagt der (und spricht damit natürlich über nichts anderes als den Missbrauch). Aber weil “sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren massiv erhöht hat”, muss da ja was faul sein.

Kopf droht: “Die Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waffenschein überprüft werden sollte”. Soll heißen: Wer künftig einen Antrag auf eine psychisch begründete Frühpension stellt, muss damit rechnen, Befugnisse in der Gesellschaft zu verlieren: zum Beispiel das Autofahren. Kopf will damit eine abschreckende Hürde setzen. Sein Geistesbruder Sebastian Kurz will gar einen “Aufschrei der Jungen” fabrizieren. Natürlich ergibt das alles nur Sinn, wenn man über nichts anderes als Missbrauchsbekämpfung nachdenkt und spricht. Weil ich Kurz und Kopf nicht unterstellen will, dass sie Bedürftige schikanieren wollen, muss sich für sie dieses Phänomen also vor allem darüber erklären. Nur so ist das auch verständlich und logisch.

Blöd, dass es die Invaliditätspension für psychisch kranke Arbeitsunfähige aus einem Grund gibt: Weil es psychisch kranke Arbeitsunfähige gibt. Kopf blendet mit seinem Vorstoß völlig aus. Er sieht nur den Missbrauch und den will er erschweren.

Die Schikane

Aber während tatsächliche SchmarotzerInnen sich die neue Hürde ansehen und sie wie jede andere Regelung austricksen, ist sie für die tatsächlich Bedürftigen hart. Diese Menschen sind oft beschämt über ihre Schwäche, müssen sich diese erst eingestehen und sich zum Amtsweg durchringen. Sie müssen im Alltag gesellschaftliche Tabus überwinden und sehen sich mit Ignoranz, Ausgrenzung und Unwissenheit konfrontiert. Es gehört viel Kraft und Mut dazu, sich als Kranker all dem zu stellen und eigentlich sollte man alles tun, um diesen Menschen den Zugang zu Hilfe zu erleichtern. Kopf macht das Gegenteil, droht ihnen nun zusätzlich. Schon die Drohung hat ihre Wirkung. Gerade die, die das System nicht austricksen wollen, sondern ohnehin nur schweren Herzens ihre Ansprüche anmelden, informieren sich meist weniger und sind schneller von Drohungen und Hürden abgeschreckt.

Wer in Österreich schon einmal etwas von einer Behörde wollte, weiß man sich dort nicht wie ein Rechteinhaber sondern zum Bittsteller degradiert fühlt. Grausam und stur brechen unsere Bürkoratie und ihre Paragraphenkomplizen alle Regeln der Vernunft. Stellt euch vor, wenn ihr diese Schikane mit einer psychischen Krankheit bewältigen müsst – etwa einer Depression oder einem Burnout-Syndrom. Denkt euch noch politischen Druck auf die Beamten dazu, bei genau eurer Sozialleistung noch das Alzerl strenger zu sein – und die Drohung, die Herr Kopf den Staat sprechen lassen möchte: Dass ihr, wenn ihr Recht bekommt, künftig vielleicht nicht mehr so einfach einkaufen, eure Enkelkinder besuchen, zum Tratsch ins Kaffeehaus oder zur Behandlung beim Psychotherapeuten fahren könnt.

Ich schlage vor, wir stellen uns vorher – zur Sicherheit – einen Moment lang die Frage, ob der Anstieg der Anträge tatsächlich so viel mit dem Missbrauch zu tun hat. Könnte ja sein, dass einfach mehr Menschen den Antrag zu stellen wagen, weil man früher über psychische Probleme noch weniger reden konnte. Oder dass der erhöhte wirtschaftliche Druck mehr Leute über ihre psychischen Grenzen treibt. Oder dass irgendetwas anderes los ist. Nennt mich pedantisch, aber ich würde das gerne wissen, bevor ich Kranke mit neuen Schikanen belästige.

PS: Schon jetzt wird nur ein Drittel der Anträge auf Invaliditätspension wegen psychischer Erkrankung anerkannt. Die Kriterien dürften also bereits nicht allzu durchlässig sein.

Fotocredits: Susan NYC, CC2.0 BY-NC-SA

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